Während eines Strafverteidigerstammtisches vor fast zwei Jahren sprach mich ein Kollege auf eine damals neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes an, wonach Computer bei Besitz von Kinderpornographie nicht mehr eingezogen werden können und sich die Einziehung nur auf die Datenträger beschränken müssen. Am Stammtisch, ohne die Möglichkeit der Recherche, sagte mir mein Judiz, dass dies kaum sein könne.

Also recherchierte ich sofort und fand zwei entsprechende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, den Beschluss BGH 4 StR 657/11 vom 08.02.2012 und den weiteren BGH 4 StR 612/11 vom 11.01.2012.

In den Entscheidungen stellte der BGH klar, dass sich die Einziehung nach § 184 b Abs. 6 S. 2 StGB nur auf das Speichermedium, wie eine Festplatte, bezieht. Die Einziehung des Computers als Tatwerkzeug müsse nach § 74 Abs. 1 StGB geprüft werden. Hier gebiete die Verhältnismäßigkeit auch die Prüfung, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht kommen würden.

In beiden Fällen war die Kinderpornographie auf den Computern eher von untergeordneter Bedeutung, so dass in den meisten Praxisfällen weiterhin davon auszugehen ist, dass die Justiz bei dem Besitz einigen Hundert, bzw. Tausenden von Bildern die Einbeziehung des Computers als Tatwerkzeug regelmäßig bejahen wird. Dass man bei wenigen Bildern die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Auge verlieren sollte, ist keine wirklich neue Regel, abgesehen für die beiden Landgerichte der Vorinstanz.

Im Rahmen des Aushandelns von Strafbefehlen oder Einstellungen mit Auflage wird die Frage der Einziehung immer mit behandelt und sollte nicht zum Scheitern der Einigung führen. Wichtiger ist meiner Meinung nach, dass man dafür sorgt, dass die Polizei wenn möglich nicht inkriminierte Geschäftsdaten und wichtige Privatdaten auf einem zweiten Datenträger sichert und dem Beschuldigten überlässt. Wenn auf diese Weise der Verlust von wichtigen Daten verhindert wird, ist der Verlust des Originaldatenträgers eher zu verschmerzen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Computer auch weiterhin eingezogen werden können und sich die Einziehung nicht nur auf die Datenträger beschränkt. Die beiden Beschlüsse des Bundesgerichtshof stellen die gesetzliche Regelung klar, zeigen dass es sich die unteren Instanzen nicht allzu leicht machen dürfen, bedeuten in der praktischen Anwendung aber keine völlige Revolution.